Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 ALLGEMEINES
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller Verträge mit der
Fa. Rainer Holzmann Zeichenbüro und Modellbau, Körösistrasse
172, A-8010 Graz
nachfolgend „Ejets“ genannt.
(2) Allen Lieferungen, Angeboten und Leistungen liegen
ausschließlich der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der
Schriftform.
Sie können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt
werden.
Dies gilt auch für von Ejets erstellte Rechnungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn Ejets ihnen
schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt hat.
(3) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden
auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
(4) Ejets schließt Verträge nur mit Kunden ab, die
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahrvollendet haben, sowie mit juristischen Personen.
(5) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen bzw. Verträge
ist Rainer Holzmann Zeichenbüro und Modellbau Körösistrasse 172, 8010 Graz,
AUSTRIA.
§2 BESTELLBEDINGUNGENUNDPREISE
(1) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich weltweit
möglich. Für Zollinformationen setzen Sie sich bitte mit den Zollbehörden Ihres
Landes in Verbindung. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr eventueller
Zollgebühren bzw. Einfuhrkosten verantwortlich.
(2) Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie Artikel in den
Warenkorb legen, Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben, auf der Kontrollseite
die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und danach auf den Button
"Bestellung absenden" klicken. Sonderbestellungen nehmen wir
persönlich, per Post, per Fax, via E-Mail, via Internet oder auch telefonisch
an. Bitte nennen Sie uns in der Bestellung die Artikel Nummer, die
Artikelbezeichnung oder gewünschte Ausführung, die Bestellmenge, Ihren Namen,
Ihre Anschrift (inkl. Telefonnummer, Emailadresse, Lieferanschrift).
(3) Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar
sein, ist Ejets berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu
lösen; Ejets verpflichtet sich gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich zu erstatten.
(4) Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise in EURO und
beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 20% zuzüglich
Versandkosten bzw. Lieferkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der
Bestellung. Bitte beachten Sie, dass Angebote im Ejets Online Shop jeweils
befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen
Produktbeschreibung.
(5) Die Versandkosten sind abhängig vom Land in das
geliefert werden soll.
Die aktuellen Versandbedingungen und Versandkosten finden
Sie im WEB-Shop.
(6) Sonderbestellungen die im Kundenauftrag beschafft werden
und Bestellmengen die über eine handelsübliche Menge hinausgehen sind vom
Umtausch ausgeschlossen. Im Falle einer Annahmeverweigerung werden 25% vom
Gesamtverkaufspreis als Vertragsstrafe fällig.
§3 VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Alle im Online Shop aufgeführten Artikel werden
freibleibend und unverbindlich angeboten.
(2) Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen,
Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in
der deutschen Sprache angeboten. Teilumfänge können auch in englischer Sprache
verfügbar sein.
(3) Mündliche Auskünfte und Zusagen von Ejets, Prospekte und
Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen,
Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-,
Leistungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen
keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
(4) Die Abbildung der Produkte kann von ihrem tatsächlichen
Aussehen (Farbe, Größe, etc.) abweichen. Die Abbildungen im Onlineshop, in
Katalogen oder in Verbindung mit Anpreisungen auf sonstigen elektronischen
Marktplätzen sind daher unverbindlich.
(5) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den
Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen
haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden"
anklicken. Die Absendung Ihrer Bestellung stellt keine Annahme Ihres Angebotes
dar. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle
Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der
Vertrag zwischen Ejets und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens Ejets durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Auftragsbestätigung per elektronische Nachricht
zustande. Ein Angebot des Bestellers kann Ejets innerhalb von 14 Tagen ab Zugang
annehmen.
(6) Ejets behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht
anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der
Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall
unterrichtet Ejets den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich
durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu
haften.
§4 WIDERRUFUNDRÜCKSENDUNGEN
(1) Das
Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rainer Holzmann
Zeichenbüro und Modellbau genannt als Ejets
Körösistrasse 172
8010 Graz
AUSTRIA
E-Mail: team@ejets.at
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 200 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht für:
Gebrauchte, geöffnete oder nicht original verpackte Artikel, und Teile die
bereits gebaut, verbaut, und eingebaut wurden, Waren, die nach
Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese
genutzt oder in Betrieb genommen werden, Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel,
oder ähnliche Artikel, sowie Artikel bei denen ein natürlicher Verschleiß in
der Sache begründet ist, soweit deren Versiegelung
oder Verpackung geöffnet wurde, Sonderbestellungen, z.B.
speziell für den Kunden bestellte Artikel und Ersatzteile. Bücher, soweit die
Schutzhülle geöffnet oder sie nicht versiegelt sind, Audio- oder
Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist und
Leistungen, die online (z.B. Daten zum Download) übermittelt worden sind. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(4) Die Rückgabe muss in jedem Fall bei Ejets telefonisch
oder per E-Mail angemeldet werden. Eine Begründung der Rückgabe ist nicht
erforderlich. Jede Rücksendung seitens des Kunden hat versichert und
freigemacht zu erfolgen. Unfreie
Sendungen werden nicht angenommen.
Anschrift für
Rücksendungen:
Rainer Holzmann Zeichenbüro und Modellbau
Körösistrasse 172
8010 Graz
(5) Falls Sie den Artikel nicht in ein anderes Produkt aus
dem Angebot von Ejets umtauschen möchten, erhalten Sie Ihr Geld innerhalb von
30 Tagen ab Eingang der Rücksendung zurückerstattet. Es wird darauf
hingewiesen, dass sich Ejets ggf. eine Nutzungsgebühr für die durch die
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten wird, bzw. der
Kunde bei Rücksendungen ohne Produktverpackung ggf. Wertersatz zu leisten hat.
(6) Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm
zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in
ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde Ejets den Wert der Ware oder der
Wertminderung zu ersetzen. Ejets kann insoweit seine Ansprüche aus bereits
gemachten Zahlungen des Kunden befriedigen.
(7) Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen
der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den
für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Kunde mit
der Bestellung an Ejets ab.
§5 LIEFERUNG/LIEFERFRISTENUNDTERMINE
(1) Wir sind bemüht, alle bestellten Artikel zu liefern,
eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht jedoch nicht. Fehllieferungen
oder Lieferverzögerungen berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.
(2) Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung
der freien Wahl von Ejets überlassen. Ejets ist zu Teillieferungen und
entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne
den Besteller vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer
Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen
sich für den Besteller die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch
den Besteller beauftragt erhöhen sich die Versandkosten gem. der Anzahl und
Kosten notwendiger Lieferungen.
(3) Der Empfänger hat für die Möglichkeit der Zustellung der
bei Ejets bestellten Waren zu sorgen. Sollte der Besteller eine Rücksendung der
Waren durch sein Verschulden verursachen, so hat er die Versandkosten und
sonstige etwaige Kosten zu tragen. Eine Lieferadresse, die nicht dem ständigen
Wohnsitz des Bestellers entspricht ist möglich.
(4) Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie
ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen mit
Zugang unserer Auftragsannahme bei unserem Kunden, sofern nicht anderes
vereinbart wurde. Die Angaben auf der Website und sonstigen Anpreisungen von
Ejets stellen nur Richtwerte dar.
(5) Im Falle höherer Gewalt, sonstiger von Ejets nicht zu
vertretender - auch vorübergehender - Unmöglichkeit oder nicht rechtzeitiger
oder ordnungsgemäßer Lieferung durch unsere Vorlieferanten sind wir berechtigt,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls ein
Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten.
(6) Befindet sich Ejets im Verzug, ohne dass Absatz 5
Anwendung findet, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung
setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder
Leistung ablehnt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde zum
Rücktritt berechtigt.
§6 ZAHLUNGSBEDINGUNGENUNDZAHLUNGSFRISTEN
(1) Die Artikel aus dem Online-Shop werden an Sie - soweit
nicht gesondert vereinbart - grundsätzlich nach Vorkasse oder Zahlung via
PayPal geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Es erfolgt
keine Lieferung auf Rechnung.
(2) Die
Lieferung per Vorkasse erfolgt innerhalb 1 - 14 Tage nach Zahlungseingang.
Sollten keine anderen Lieferzeiten bzw. Verzögerungen online oder im Webshop
angegeben sein. Die Vorauszahlung durch den Käufer hat, innerhalb 7 Tage nach
dem Bestelleingang, spätestens innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zu
erfolgen. Sofern die ausstehende Zahlung nicht innerhalb dieser Frist auf dem
von Ejets zur Zahlung benanntes Geldinstitut gutgeschrieben wurde, sind wir
berechtigt die Auftragsannahme sowie sämtliche vertragliche Bindungen einseitig
zu Widerrufen.
(3) Bei Sonderbestellungen bzw. Auftragsfertigung bei Ejets
können abweichende Zahlungsbedingungen und Fristen zur Anwendung kommen. Diese
werden ausdrücklich und in schriftlicher Form mit dem Kunden vereinbart.
(4) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen stehen Ejets auch
ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz,
mindestens jedoch 3% pro angefangenen Monat zu.
(5) Das Mahnverfahren wird nach der ersten Zahlungserinnerung
unverzüglich eingeleitet. Führt das außergerichtliche Mahnverfahren zu keiner
Einigung, wird der Rechtsweg beschritten.
(6) Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge
einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist Ejets auch ohne Nachfristsetzung
zu weiteren Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen nicht
verpflichtet.
§7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ejets behält sich das uneingeschränkte Eigentum an der
gelieferten Ware bis zum vollständigen Eingang aller ihm vom Käufer zustehenden
Zahlungen vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde zur
sachgemäßen Lagerung verpflichtet und nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu
nutzen, zu verkaufen, zu verpfänden, oder sonst wie außerhalb des
ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen zu überlassen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines
Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen
wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden
sind.
§ 8 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Sofort nach Erhalt ist die Ware auf Transportschäden zu
überprüfen. Offenkundige Transportschäden sind dem Zusteller zu melden und uns
am gleichen Tag schriftlich mitzuteilen (per Email, Brief unter Angabe der
Lieferscheinnummer bzw. Paketnummer). Bei einem offensichtlich beschädigten
Paket ist die Annahme zu verweigern bzw. das Paket einzusehen um etwaige Beschädigungen
sofort festzustellen. Sollte eine beschädigte Ware angenommen werden trägt der
Kunde die Kosten der Rücksendung bzw. die Kosten der Neuzustellung eines
gleichen Artikels.
(2) Das Transportrisiko bei unversicherten Sendungen obliegt
dem Empfänger. Bei versicherten Sendungen (Paketen), auch bei versteckten, also
nicht offenkundigen Beschädigungen kontaktieren Sie bitte Ejets zwecks
Abwicklung des Schadens mit dem Frachtführer.
(3) Bei
versicherten Sendungen haben Sie Anspruch auf Ersatz seitens der Versicherung
des Frachtführers, nicht gegen uns. Wir versenden unsere Waren ausschließlich
als versichertes Post-Paket oder mit DPD.
§ 9 HAFTUNG
(1) Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der
Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben-und
Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung
sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Handeln seitens Ejets oder einem seiner gesetzlichen Vertreter
verursacht worden ist.
(2) Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des
Auftragsvolumens begrenzt.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Kunde hat das Recht die Ware innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen an uns in der Originalverpackung zurückzusenden.
(2) Offenkundige Mängel und Fehllieferungen sind binnen 10
Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber geltend zu machen, wobei
der Eingang des Schreibens bei uns zur Fristwahrung notwendig ist. Im
Gewährleistungsfall kann der Besteller Nachbesserung beziehungsweise Austausch
verlangen.
(3) Ansprüche wegen der Fehlerhaftigkeit der Ware kann der
Besteller bei Ejets telefonisch oder per Mail geltend machen. Wird eine
Nachbesserung durchgeführt, sendet der Käufer dem Verkäufer die Ware zu, dieser
führt die Nachbesserung durch und stellt den nachgebesserten Gegenstand dem
Besteller kostenlos wieder zur Verfügung.
(4) Ansprüche
wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel auf natürlichen Verschleiß
oder unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes zurückzuführen ist.
§ 11 DATENSCHUTZ
(1) Ejets speichert alle Daten des Kunden während der Dauer
des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(2) Ejets pflegt zum Zwecke der Kreditprüfung unter
Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch mit Dienstleistern zum Zwecke
des Kreditkartenclearings.
(3) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer hier gespeicherten Daten.
(4) Ejets weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der
Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot
und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
können technisch in der Lage sein,
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren.
§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Gerichtsstand ist
Graz, AUSTRIA. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Ejets und dem Kunden gilt das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen soll im Rahmen der gesetzlichen zulässigen
Möglichkeiten eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende
Regelung treten.